Bereits in der vergangenen Woche beschloss die SPD Baden-Württemberg ihr Regierungsprogramm, mit welchem sie sich für die anstehende Landtagswahl empfehlen möchte. Am 27. März 2011 sind zur Wahl des 15. Landtags rund 7,6 Mio Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet im 5-Jahres-Rhythmus statt.
„Wir stehen für eine tolerante und offene Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben unabhängig von ihrer sexuellen Identität gleichberechtigt gestalten können. Deshalb werden wir uns für eine Gleichbehandlung aller
Lebensgemeinschaften stark machen und die eingetragene Lebenspartnerschaft landeseinheitlich regeln. Die Eintragung erfolgt in den Standesämtern und zu den für eine Eheschließung vorgesehenen Gebühren. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich zudem für eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes mit dem Zusatz „der sexuellen Identität“ einsetzen.“
Steffen Schaffner, Landesvorsitzender der Schwusos Ba-Wü prangert die offensichtlichen Missstände in seinem Bundesland offen an: Die Regelungen zur Eintragung von Lebenspartnerschaften sind nicht landeseinheitlich geregelt, homosexuelle Paare müssen zur Eheschließung in ein Nebenzimmer der Kfz-Zulassungsstelle, die aktuellen Verhältnisse spiegeln nicht das Bild eines weltoffenen Bundeslandes wider. Roland Zipfel, ebendfalls Landesvorsitzender der Schwusos Ba-Wü setzt noch eine Forderung obendrauf: „Die Wählerinnen und Wähler müssen am 27.03. die texanischen Verhältnisse, für Homosexuelle in Baden-Württemberg, abwählen!“
Wie sich die Wählerinnen und Wähler im März dann tatsächlich entscheiden werden, bleibt abzuwarten.
(Lena Briccio)
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